BGH-Rechtsprechung Gesellschaftsrecht

BGH aus erster Hand: Die neueste Rechtsprechung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum gesamten Recht der Personen- und Kapitalgesellschaften der letzten beiden Jahre, u.a. mit den Themen

• Personengesellschaftsrecht, u.a.

• • Name der Partnerschaftsgesellschaft
  • Einberufung der Gesellschafterversammlung durch Unbefugten
  • Auslegung der Fortführungsklausel eines Rechtsanwalts-GbR
  • Wirksamwerden einer Stimmabgabe und Möglichkeit eines Widerrufs
  • Feststellungsinteresse bei Beschlussfeststellungsnichtigkeitsklage, Klagegegner
  • Dauertestamentsvollstreckung an Kommanditanteil
  • Neuausrichtung der Prospekthaftung im weiteren Sinn
  • Auskunftsersuchen des Gesellschafters – Einschränkung durch EuGH?
  • Umfang der Haftung des Gesellschafters in der Insolvenz
  • Begrenzung der Haftung des Gesellschafters in der Insolvenz

• GmbH-Recht, u.a.

• • Außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrags - Fristen
  • Abberufung des Geschäftsführers und § 15 Abs. 1 HGB, Gesamtvermögensgeschäft, Missbrauch der Vertretungsmacht
  • Wettbewerbsverbot, Wegfall einer Karenzentschädigung
  • Erklärung auf Geschäftspapier
  • Verstoß gegen statutarische Kompetenzverteilung – Hannover 96
  • Satzungsdurchbrechung
  • Keine Gesellschafterklage gegen Fremdgeschäftsführer
  • Ausschlussklage bei der GmbH
  • Kaduzierung und verjährter Einlageanspruch
  • Insolvenzverschleppungshaftung eines ausgeschiedenen Geschäftsführers

• Aktienrecht, u.a.

• • Reichweite der unwiderleglichen Vermutung des § 123 Abs. 4 S. 5 AktG
  • Geltendmachung von Ersatzansprüchen - Besonderer Vertreter, fehlerhaftes Organ, Haftung
  • Monistisch verfasste SE – Vertretungsbefugnis des Verwaltungsrats
  • Herabsetzung der Vergütung des Vorstands nach § 87 Abs. 2 AktG
  • Ergänzung des Aufsichtsrats entsprechend § 104 Abs. 1 Satz 1 AktG bei dauerhaft boykottierendem Aufsichtsratsmitglieds
  • Maßgeblichkeit des Börsenwerts
  • Richtlinienkonformität des Acting in Concert "in sonstiger Weise"

• Registerrecht

• • Umwandlung –Beifügung einer Schlussbilanz
  • Unterscheidungskraft bei „v......de AG“
  • Kein Beschwerderecht im Firmenmissbrauchsverfahren des Registergerichts
  • Keine sofortige Beschwerde gegen Bestellung eines Prozesspflegers für GmbH

Änderungen aufgrund aktueller Rechtsprechungsentwicklung bleiben vorbehalten.